Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Flück Services, Schlossstrasse 116, 3008 Bern (nachfolgend „Dienstleister") und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde").
Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
2. Vertragsgegenstand
Der Dienstleister bietet Dienstleistungen im Bereich der Prüfung und Einleitung von Verfahren zur Entfernung von Online-Bewertungen auf der Plattform Google an.
Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
- Prüfung von Bewertungen auf mögliche Richtlinienverstösse
- Einleitung von Prüf- und Löschverfahren beim Plattformbetreiber
- Kommunikation im Rahmen des Prüfprozesses
Der Dienstleister schuldet ausdrücklich keinen konkreten Erfolg in Form der Löschung einer Bewertung, sondern ausschließlich die Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch:
- Annahme eines Angebots durch den Kunden
- oder durch schriftliche bzw. elektronische Bestätigung der Beauftragung
4. Erfolgsabhängige Vergütung
Die Vergütung erfolgt ausschliesslich erfolgsabhängig.
Die Vergütung wird fällig, sobald die Löschung durch den Plattformbetreiber bestätigt wurde oder die Bewertung nicht mehr öffentlich sichtbar ist.
Die Vergütung beträgt:
- 1 - 19 Bewertungen: €49 netto pro gelöschte Bewertung
- 20+ Bewertungen: €39 netto pro gelöschte Bewertung
Die reduzierten Preise ab einer Anzahl von 20 Bewertungen gelten ausschliesslich pro zusammenhängendem Einzelauftrag. Eine rückwirkende Anwendung des Mengenrabatts auf bereits abgeschlossene oder separat beauftragte Bewertungen sowie eine Verrechnung über mehrere Einzelaufträge hinweg ist ausgeschlossen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Leistung.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
6. Steuerhinweis (Reverse-Charge)
Da der Dienstleister seinen Sitz in der Schweiz hat, erfolgt die Rechnungsstellung gegenüber Kunden mit Sitz in der EU ohne Ausweis der Umsatzsteuer (Netto-Rechnung). Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Umsatzsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens in seinem jeweiligen Ansässigkeitsstaat anzumelden und abzuführen.
7. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen.
Hierzu gehören insbesondere:
- Links zu den betreffenden Bewertungen
- Angaben zum Unternehmensprofil
- relevante Hintergrundinformationen
- Rückfragen des Dienstleisters oder des Plattformbetreibers (Google) im Rahmen des laufenden Prüfprozesses zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, zu beantworten.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Dienstleister die Leistung verweigern oder verzögern. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Dienstleisters.
8. Ablehnung von Aufträgen
Der Dienstleister behält sich vor, Aufträge ganz oder teilweise abzulehnen, insbesondere wenn:
- keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht
- Bewertungen offensichtlich rechtmässig sind
- rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen
Ein Anspruch auf Durchführung eines Auftrags besteht nicht.
9. Haftung
Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Entscheidung über die Löschung liegt ausschliesslich beim Plattformbetreiber. Eine Haftung für die Nicht-Löschung einer Bewertung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Keine Erfolgsgarantie
Der Dienstleister gibt keine Garantie auf die Löschung von Bewertungen.
Die Durchführung der Leistung stellt keine Zusicherung eines bestimmten Ergebnisses dar.
11. Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet ausschliesslich das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bern, Schweiz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12. Disclaimer
Der Dienstleister bietet keine Rechtsberatung an. Die Dienstleistungen sind darauf ausgerichtet, die Löschung von unzulässigen Google-Bewertungen technisch zu unterstützen. Der Dienstleister führt seine Dienstleistungen unter Berücksichtigung der geltenden deutschen Gesetze sowie der jeweils aktuellen Google-Richtlinien aus. Die Angebote des Dienstleisters stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und können diese auch nicht ersetzen. Der Dienstleister empfiehlt dem Kunden, bei spezifischen rechtlichen Fragestellungen stets einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.
13. Laufzeitbedingungen
Ein Auftrag gilt als abgeschlossen, wenn der Plattformbetreiber die Löschung endgültig bestätigt oder eine Löschung endgültig abgelehnt hat. Sollte ein Prüfverfahren nach Einleitung der technischen Massnahmen durch den Dienstleister länger als 6 Monate andauern, ohne dass eine Entscheidung des Plattformbetreibers vorliegt, sind beide Parteien berechtigt, den Auftrag für diese spezifische Bewertung für beendet zu erklären, sofern die Verzögerung nicht durch den Kunden verursacht wurde.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.